Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB
§ 1. Präambel
Die folgenden Grundsätze kommen in der Interpretation der Ausdrücke und Worte in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung, außer der Kontext erfordert eine anderslautende Interpretation:
- Ausdrücke, die männliches, weibliches oder sächliches Geschlecht beschreiben beinhalten alle sprachlichen Geschlechter sowie die Einzahl beinhaltet die Mehrzahl und umgekehrt.
- Gliederungen und Überschriften dienen lediglich der besseren Übersicht und beeinflussen nicht die Bedeutung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Bezugnahme auf eine Partei beinhaltet ihre Verwalter, Administratoren, Erben und berechtigte Rechtsnachfolger.
- Worte und Ausdrücke, die eine natürliche Person beschreiben beinhalten Personenfirmen, juristische Personen (z.B. eingetragene Kapitalgesellschaften), Vereine, Regierungen, Regierungs- und Kommunalbehörden und Vertretungen.
§ 2. Definitionen
Anbieter:
MandoraPrint.Shop ist ein Onlineportal der Mandora Media GmbH mit Sitz in der Mühltalstrasse 38, DE-9432 Passau, Deutschland eingetragen am Handelsregister Passau unter HRB 9354, USt Ident Nummer DE299528305 zum Vertrieb von Neuwaren und Individualanfertigungen aus den Bereichen Digitaldruck und Zubehör. Die Mandora Media GmbH wird im weiteren “Anbieter” genannt.
Kunde:
Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Kaufangebot für die angebotenen Waren abgibt.
§ 3. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden mit Hilfe des Onlineportals MandoraPrint.Shop geschlossen werden.
Die Details des jeweiligen Angebots finden sich in der Produktbeschreibung der jeweiligen Angebotsseite des Anbieters.
Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGBs gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
§ 4. Vertragsschluss
Die dargestellten Angebote auf den Internetseiten des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann (Kaufangebot des Käufers). Das Kaufangebot kann der Kunde über das Bestellsystem auf den Internetseiten des Anbieters abgeben.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Bestellsystem auf den Internetseiten des Anbieters folgende Schritte:
- Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl, Motiv, etc.)
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb
- Betätigen des Buttons “Weiter zur Kasse”
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
- Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
- Betätigen des Buttons “Weiter”
- Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
- Betätigen des Buttons “Jetzt kostenpflichtig bestellen”
- Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
Mit dem Absenden der Bestellung durch Betätigen des Buttons “Jetzt kostenpflichtig bestellen” gibt der Kunde sein verbindliches Kaufangebot beim Anbieter ab.
Die automatische Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist führt noch nicht zum Vertragsschluß.
Die Zahlung des Kunden mit Hilfe angebotener Zahlungsarten führt noch nicht zum Vertragsschluß.
Die Annahme des Angebots durch den Anbieter – und damit der Vertragsschluß – erfolgt durch Bestätigung in Textform,
in der dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der bestellten Waren bestätigt wird oder durch die Zusendung der Waren.
Falls der Kunde nicht binnen 5 Werktagen eine Auftragsbestätigung bzw. Versandmitteilung oder die Ware erhalten haben sollte ist dieser nicht weiter an seine Bestellung gebunden.
Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in einem solchen Fall unverzüglich zurückerstattet.
§ 5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten, Stornokosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten. Diese werden im Menüpunkt “Versand” des Onlineportals detailliert dargestellt
sowie im Lauf des Bestellvorgangs separat ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern keine kostenfreie Lieferung angeboten wird.
Als Stornokosten werden 10% vom Auftragswert berechnet, mind. jedoch 10,00 EUR, sofern die Auftragsbearbeitung noch nicht begonnen wurde.
Nach Beginn der Auftragsbearbeitung ist keine Stornierung des individuellen Kundenauftrags möglich.
§ 6. Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich die Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen, die im Menüpunkt “Zahlung” dargestellt werden.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
- Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister – z.B. SOFORTÜberweisung – ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
- Bei Zahlung per Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Bestellung.
Die Zahlung ist ab Auftragsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die damit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 7. Lieferbedingungen
Die bestellten Individualprodukte werden spätestens 5 Werktage nach bestätigtem Zahlungseingang und Akzeptanz der beigestellten Druck- bzw. Schnittdatei nach Kundenspezifikation hergestellt.
Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 5 Werktagen.
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 14. Tag nach bestätigtem Zahlungseingang und Akzeptanz der beigestellten Druck- bzw. Schnittdatei.
Die Regellieferzeit beträgt 5 Werktage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager bzw. eigener Herstellung, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so haben sowohl der Anbieter als auch der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
§ 8. Widerrufsrecht
Bei Fernabsatzverträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht. Alle bestellbaren Drucksorten werden vom Anbieter nach Kundenspezifikation hergestellt und stellen damit ein Individualprodukt dar, das vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
Für nicht individuell gefertigte Produkte (z.B. Produkte in der Kategorie Zubehör) gilt für Verbraucher im Sinne des Gesetzes das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht.
§ 9. Gewährleistung
Der Kunde montiert die gelieferten Produkte ausschließlich selbst und auf eigenes Risiko.
Montagearbeiten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht angeboten.
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate beschränkt.
Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.
Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
§ 10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Gesetzes so gelten ergänzend folgende Regelungen:
- Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung durch den Kunden ist vor dem Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware nicht zulässig.
- Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen in Höhe des Rechnungsbetrags an den Anbieter ab.
- Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht ordnungsgemäss nachkommen, so kann der Anbieter die Forderung aus dem Weiterverkauf selbst einziehen.
§ 11. Mängel, Haftungsausschluss
Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit prüfen. Sofern Mängel zu beanstanden sind, hat dies der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Informiert der Kunde den Anbieter nicht binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware über etwaige Mängel, so gilt die Ware als mängelfrei.
Mängel eines Teils der gelieferten Waren gelten nicht als Beanstandung der gesamten Lieferung.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, die zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 12. Urheberrechte, Haftungsfreistellung
Der Kunde versichert ausdrücklich, daß seine eigenen Motive, Druckvorlagen Schriftarten und / oder Texte weder gegen internationales Recht noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und / oder Wettbewerbsrecht, verstößt. Etwaige Rechtsverletzungen bezüglich Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und / oder Wettbewerbsrecht gehen in vollem Umfang zu Lasten des Kunden.
Von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter bezüglich Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und / oder Wettbewerbsrechtverletzungen stellt der Kunde den Anbieter frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet dem Anbieter alle eventuell anfallenden Kosten für Verteidigung und / oder sonstige Schäden, die aus der Rechtsverletzung des Kunden entstehen.
§13. Farbabweichungen, Toleranzen
Alle angebotenen Produkte sowie deren technische und gestalterische Verarbeitung unterliegen technisch bedingten Toleranzen. Daher behält sich der Anbieter Abweichungen von den Angaben des Onlineportals vor. Abweichungen können bezüglich Farbe, Abmessungen, Haltbarkeit, Verwendbarkeit, Anzahl, Gewicht sowie Aussehen und anderen ähnlichen Merkmalen auftreten. Abweichungen müssen dem Kunde zumutbar sein. Zumutbare Abweichungen können sich u.a. ergeben aus: technischen Fertigungsprozessen, branchenüblichen Schwankungen, chargenbedingten Materialunterschieden und / oder Rundungsdifferenzen und sind kein Mangel.
Farbabweichungen sind unvermeidbar, da die Farbdarstellung des Onlineportals je nach Monitoreinstellung des verwendeten Computers stark variieren kann.
Alle Farbangaben des Onlineportals dienen daher nur der Orientierung.
Farbgarantien sind ausschließlich nach Anforderung kostenpflichtiger Materialmuster oder kostenpflichtiger Probeabzüge möglich. Dies gilt auch für Nachbestellungen bereits gefertigter Exemplare, da es aus technischen Gründen im Herstellungsprozess zu Abweichungen kommen kann.
§ 14. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Vertragssprache ist Deutsch. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in deutscher Sprache.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
§ 15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten bzw. tritt anstelle dieser die gesetzliche Regelung, wobei die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.